BMF-Mitarbeiter direkt von A-TRUST-Turbulenzen betroffen!

Etwa 14.000 Mitarbeiter des Finanzministeriums sollten mit dem neuen Dienstausweis auch gleich eine "sichere" digitale Signatur von A-TRUST erhalten. Ohne deren vorheriges Einverständnis einzuholen und offenbar unter massiver Beugung des Signaturgesetzes sollte eine All-in-One-Karte ausgegeben werden, die nicht nur die Zutrittskontrolle der Beamten ermöglicht, sondern auch für das Login am Computer und das Unterschreiben von Bescheiden vorgesehen war und ganz zusätzlich auch als private Bürgerkarte herhalten sollte.

Abgesehen davon, dass nicht nachvollziehbar ist, dass mit Steuergeldern die privaten Amtswege von Beamten finanziiert werden sollen, würde das Produkt ganz nebenbei eine Rundumkontrolle aller Tätigkeiten der Finanzbeamten bis hin zu privaten Amtswegen ermöglichen.

Vielen BMF-Mitarbeitern war sowohl die Signatur-Zwangsbeglückung, als auch eine Fülle ungeklärter Datenschutzfragen bei der Verwendung des Dienstausweises ein Dorn im Auge. Einzelne Bereiche, wie der Unabhängige Finanzsenat (UFS) haben sich auch gegen diesen neuen Dienstausweis ausgesprochen ().

Mit den A-TRUST-Turbulenzen wackeln nun auch noch Sicherheit und Verwendbarkeit der auf der Karte befindlichen Signaturen.


A-TRUST-Turbulenzen schon seit einiger Zeit absehbar

Bezieher des ARGE DATEN - Newsletters waren - wieder einmal - früher informiert. Schon zwei Wochen vor der letzten Freitag erfolgten offiziellen APA-Aussendung informierten wir über den Absturz bei den Bankomat-Signaturen (http://www.e-rating.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-E-RATING&s=00051wjj) und stellten damals fest:
"Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die derzeitigen Betreiber und Gesellschafter des Bankomat-Signaturprojekts den Rechenstift zur Hand nehmen und das unselige Projekt, das letztlich von allen Bankkunden und Steuerzahler finanziert werden muss, stoppen werden."

Nun, mittlerweile dürften einige A-TRUST-Gesellschafter den Rechenstift zur Hand genommen haben.


Neustart für Dienstausweise notwendig - diesmal aber richtig

Auch im Parlament wurde schon eine Anfrage an Minister Grasser wegen der allzu lockeren Auftragsvergabe gestellt (http://ftp.freenet.at/beh/anfrage-dienstausweis-bmf.pdf).

Angesichts der unsicheren Entwicklung beim Zertifizierungsanbieter für die BMF-Dienstausweise sollte das Projekt noch zeitgerecht gestoppt und neu gestartet werden.

Mit einer ordentlichen Ausschreibung, der Beachtung aller datenschutzrechtlichen Anforderungen und einem Dienstausweis, der tatsächlich nur für dienstliche Belange vorgesehen ist, könnte das Projekt doch noch auf geordnete Bahnen gelenkt werden.