Bürgerkarte – Nationalrat beschließt teuren Symbolismus

Nationalrat beschließt Bürgerkarten-Gesetz

Mit dem im Nationalrat beschlossenen e-government-Gesetz wird praktisch ausschließlich der Einsatz der Bürgerkarte geregelt. Auf die Gefahren und Probleme der Karte wurde von der ARGE DATEN schon vielfach hingewiesen (zuletzt http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?question=PUB-TEXT-ARGEDATEN&search=4...).


Regelung ist technikverliebt und äußerst kompliziert

In der Diskussion weitgehend untergegangen ist jedoch die Tatsache, dass das Konzept 'Bürgerkarte' schon seit Ende 2000 massivst promotet wurde, ohne greifbare Ergebnisse. Der für 2002 groß angekündigte Flächenfeldversuch im Burgenland viel völlig aus. 2001 wurde die Bürgerkarte dem Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber übergeben. Ein symbolischer Akt, stellt er heute ernüchtert fest, wobei im Zuge der Evaluation festgestellt wurde, dass die meisten Behördenverfahren die komplizierten Anforderungen der Bürgerkarte nicht benötigen.

Von der Verwendung der Bürgerkarte ist dringend abzuraten, da die tatsächlichen Datenströme undurchschaubar bleiben, ungelöste Anwendungs- und Haftungsrisken bestehen, die Handhabung umständlich ist und für den Betroffenen selbst keine Vorteile bringt.


Bürgerkartenlösungen haben keine Zukunftschancen

Projekten für 2004 droht ein ähnliches Schicksal. Schon die Entwicklung der 'sicheren' digitalen Signatur endete mit Millionenverlusten und dem Aus einiger Betreiber. Bisherige Investitionen der Signaturbetreiber blieben ohne Return of Investment.

Was als Förderung der Bürgerkarten- und Chipkartenlobby geplant ist, könnte sich bald als Hemmschuh in der Verwaltungsvereinfachung erweisen.


Entwicklungsszenario I: 'BTX'

Die wahrscheinlichste Entwicklung ist, analog zu 'BTX', dass man nach mehreren Probejahren feststellen wird, dass das System zu kompliziert, technisch veraltet und nicht praxistauglich ist.

Unter dem Kürzel 'BTX/Bildschirmtext' wurde in Österreich ab 1982 versucht, unter Zusammenwirken der damaligen Post- und Telegraphenverwaltung, einiger Großfirmen, der TU Graz und einer eigens gegründeten steirischen Firma eine monopolartige elektronische Informationsstruktur aufzubauen. Dies entgegen allen Warnungen, da schon damals offene Informationslösungen existierten und die Geräte, Software und Standards technisch extrem kompliziert und international isoliert waren.

Statt der prognostizierten mehreren hundertausend Geräten wurden bloß einige tausend verkauft, in mehreren höchst undurchsichtigen Förderaktionen wurden unter anderem Schulen mit diesen Geräten 'beglückt'. Die Großfirmen stiegen relativ bald wieder aus, das steirische Unternehmen gab auf.

Abgesehen von den verschleuderten Millionenbeträgen hatte dieses Projekt auch für die gesamte österreichische IT-Entwicklung extreme Nachteile. Alternative Informationsprojekte wurden blockiert und die Liberalisierung des Anbietermarktes verzögert. Erst 1994 konnte mit dem massiven EInsatz von Internet die IT-Krise überwunden werden.

Hans G. Zeger, Obmann der ARGE DATEN: 'Die Parallelen sind frappant. Auch das Bürgerkartenprojekt, eine Schöpfung der TU Graz versucht Informationsprozeduren zu monopolisieren und wird von Regierungsseite massiv gesponsert. Alternative Lösungen werden blockiert und sollen ab 1.1.2008 überhaupt verboten werden.'


Entwicklungsszenario II: 'Flop'

Die zweite, wesentlich unwahrscheinlichere Variante ist, dass die Bürgerkartenbestimmungen bei der Entwicklung praktischer e-government-Lösungen faktisch ignoriert werden und die Bürgerkarte in einigen Jahren unbemerkt verschwinden wird.

Die verschiedenen Verwaltungsstellen werden ihren bisher eingeschlagenen Weg von Einzellösungen zu einzelnen Verfahren weiter beschreiten. 'FinanzOnline', die 'Wiener Gewerbeanmeldung' oder 'fundamt.at' sind derartige Beispiele, die mit hoher Sicherheit in der bestehenden Form auch nach 2008 weiterbestehen werden.

Hans G. Zeger: 'Jede Erfahrung mit technischen Lösungen zeigt, dass sich nicht die komplizierten, sich perfekt gebärdenden Lösungen durchsetzen, sondern einfache, überschaubere Varianten. So hat sich das Internetprotokoll gegenüber allen anderen weit sichereren Protokollen durchgesetzt, obwohl (oder weil) es eines der unsichersten Lösungen ist.'


Entwicklungsszenario III: 'Zwang'

Noch wird es nicht offen ausgesprochen, noch wird die Freiwilligkeit der Bürgerkartenverwendung betont, es ist jedoch zu befürchten, dass in ein, zwei Jahren, wenn die geplante Verbreitung fehlt, begonnen wird, bestimmte Verwaltungsbereiche zwangsweise auf Bürgerkartensysteme umzustellen. Besonders gefährdet sind alle Bereiche, bei denen Bürger regelmäßig Zahlungen von der öffentlichen Verwaltung erhalten, sei es Kindergeld, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, ...

Mit dem Argument 'mit Bürgerkarte wird die Auszahlung um eine Woche beschleunigt', kann gerade bei sozial Schwachen sehr viel Druck ausgeübt werden. Ob die Rechnung jedoch angesichts der hohen Investions- und Betriebskosten gerade in dieser Gruppe aufgehen wird, muss bezweifelt werden.

Hans G. Zeger: 'Ob dieses Szenario Bedeutung erlangen wird, wird auch sehr viel vom Verhalten der nachfolgenden Landes- und Bundesregierungen abhängen. Die glaubwürdige Zusicherung einer für Bürger transparenten Verwaltung umzusetzen, könnte in Zukunft zu einem Wahlkampfthema werden.'


Entwicklungsszenario IV: 'Jahrhundertlösung'

Zur Vollständigkeit sei auch die Variante der Bundesregierung erwähnt. Begründungen blieben bisher - abgesehen von umfangreichen Werbemaßnahmen - aus, funktionierende Bürgerkartenprojekte, die ja auch schon ohne Gesetz möglich gewesen wären, fehlen bislang.

Ein höchst unrealistisches Szenario, in drei Jahren werden wir Klarheit haben.