Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (Artikel 7 UStG 1994)

107.1 Allgemeine Voraussetzungen für die Steuerfreiheit (Randzahl 3981)
Eine innergemeinschaftliche Lieferung ist steuerfrei, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

    * Der Gegenstand der Lieferung muss von einem Mitgliedstaat in das übrige Gemeinschaftsgebiet, d.h. in einen anderen Mitgliedstaat, befördert oder versendet werden (Warenbewegung).
    * Der Abnehmer ist ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat, oder eine juristische Person (Abnehmerqualifikation).
    * Die Lieferung muss steuerbar sein.
    * Der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar (Erwerbsbesteuerung).
    * Die genannten Voraussetzungen müssen buchmäßig nachgewiesen werden (Buchnachweis). Dazu gehört auch die Aufzeichnung der UID des Abnehmers der Lieferung
    * Bei der Lieferung dürfen nicht die Vorschriften über die Differenzbesteuerung zur Anwendung gelangen.

111.1.1 Rechnungen im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen (Randzahl 4031)
Der Unternehmer ist zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet, wenn er eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführt. In der Rechnung ist ausdrücklich auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinzuweisen.