Der E-Governator – Wird das Datenschutzrecht Rechtsgeschichte?

Wenn der Datenschutz Pause macht Gemäß EG-Richtlinie Datenschutz ist Österreich verpflichtet, einerseits geeignete nationale Datenschutzgesetze zu erlassen, andererseits auch eine Behörde zu schaffen, die den Bürgern auch tatsächlich in der Durchsetzung ihrer...

e-government-Gesetz heute im Verfassungsausschuss

ZIELVORGABE DES GESETZES NICHT ERREICHT §1 spricht von der 'Förderung rechtserheblicher elektronischer Kommunikation'. Abgesehen davon, dass eine spezifische Förderung nicht (mehr) benötigt wird - es existieren schon tausende Online-Anwendungen - fehlen im Gesetz...

e-government-Gesetz im Ministerrat

Offener Brief an die Abgeordneten zum Nationalrat Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Abgeordneter! In diesen Tagen beschliesst die Bundesregierung eine Regierungsvorlage zum e-government-Gesetz. Es handelt sich dabei um eine äußerst sensible Materie, die...